Keine Verfassungsgerichtsurteile mehr gegen die EU
EU-Kommission leitet wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland ein Verfassungsgerichtsurteile – Das Bundesverfassungsgericht hatte das EZB-Anleihekaufprogramm PSPP in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb leitet die EU-Kommission